Forderung nach barrierefreien Wahllokalen für die anstehende Bundestagswahl
Datum 15.11.2024
Es ist nun offiziell, die Ampelkoalition wurde aufgelöst und es werden im Februar Neuwahlen folgen. Doch inwieweit werden Wahllokale für alle Menschen zugänglich sein? Wie ist es in deutschen Lokalen aktuell mit der Barrierefreiheit beschafften?
Neben einem geregelten Verfahren von demokratischen Wahlen in allen Teilen Deutschlands, muss eine hohe Priorität darauf liegen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Dies bedeutet auch, alle Lokale müssen über barrierefreie Zugangswege verfügen. Zugleich sollte auch das Wahlverfahren bedarfsgerechte Durchführungsoptionen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bereitstellen. Insbesondere Verena Bentele, VdK-Präsidentin, betont, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch in Deutschland von seinem demokratischen Grundrecht gebrauch machen kann.
„Neben einem geregelten Ablauf muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass jede Wählerin und jeder Wähler sein Stimmrecht selbstbestimmt wahrnehmen kann. Das bedeutet auch, dass alle Wahllokale barrierefrei sein müssen. Jede und jeder sollte selbst entscheiden können, ob sie oder er per Brief oder im Wahllokal seine Stimme abgibt.“
Das Recht auf eine freie, geheime und selbstbestimmte Wahl gehört zu den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Doch leider hat sich spätestens bei der letzten Bundestagswahl gezeigt, dass hier noch starke Ausbaunotwendigkeiten bestehen. In Berlin waren beispielsweise 18 Prozent der Wahllokale nicht barrierefrei und im Bundesland Sachsen-Anhalt sogar mehr als 39 Prozent.
Bentele betont daher explizit ihre Anliegen: „Wir fordern neben barrierefreien Zugängen zu allen Wahllokalen eine leichte Erreichbarkeit der Wahllokale sowie Hilfestellungen für Menschen mit Beeinträchtigungen.“
Es bleibt zu hoffen, dass sich bis zur Wahl im nächsten Frühjahr diese Forderungen angehört wurden und umgesetzt werden, damit jeder sein demokratisches Wahlrecht in Anspruch nehmen kann und nicht durch Barrieren daran gehindert wird.