Aktive Politik für Menschen mit Behinderungen gefordert
Datum 05.03.2025
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Parteien aufgefordert, bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu vereinbaren.
In einem kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier betont die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, Britta Schlegel, die Notwendigkeit gesetzlicher Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten und Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen.
In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, die in vielen Lebensbereichen nach wie vor benachteiligt sind. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat, verpflichtet das Land, Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen als zentrale Elemente seiner Werte- und Rechtsordnung zu verankern.
Die nächste Bundesregierung wird aufgefordert, sich uneingeschränkt zum Prinzip der Inklusion zu bekennen und eine engagierte Sozialpolitik zu verfolgen, die die Rechte und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Fokus rückt.